Trademark Clearinghouse

Das Trademark Clearinghouse wurde von ICANN als Validierungs- und Schutz-Mechanismus installiert, um Markennamen bei der Einführung von new gTLDs zu schützen. Es erfüllt zwei Funktionen: Die Authentifizierung von Kontaktdaten und Verifizerung von Markeneinträgen sowie die Hinterlegung der Markendaten in einer zentralen Datenbank.

Den Verifizierungs-Service übernimmt Deloitte im Auftrag von ICANN. Deloitte überprüft die Richtigkeit der eingereichten Markendaten und gleicht ab, ob die Daten den TMCH-Eignungskriterien entsprechen. Eine Rechtsberatung findet nicht statt.

Die technische Abwicklung geschieht in Zusammenarbeit mit IBM.

Mit der Nutzung des Trademark Services werden Markennamen auf zwei Arten geschützt:

1.) Sichere Teilnahme bei new gTLD-Sunrise-Phasen
Jede neue Registry ist bei der Einführung einer neuen "offenen" gTLD verpflichtet, eine so genannte "Sunrise Phase" zum Schutz der Rechte von Markeninhabern anzubieten. In dieser Phase können Markeninhaber – je nach Vorgabe der jeweiligen Registry – bevorzugt Domains mit ihrem Markennamen registrieren. Die Markenrechte müssen dazu verifiziert sein. Dies geschieht durch die Hinterlegung aller relevanten Markendaten beim TMCH. Sind die Daten erfolgreich hinterlegt, kann der Markeninhaber an allen new gTLD-Sunrise-Phasen teilnehmen und so seine Markenrechte schützen.

2.) Schutz durch den Trademark Claims Service
In der General Availability erfolgt die Domain-Registrierung in der Regel nach dem First-come-first-served-Prinzip und steht für jeden offen, der die jeweiligen Bedingungen der relevanten TLD erfüllt. Möchte ein Interessent in dieser Phase eine Domain registrieren, die einer im TMCH hinterlegten Marke exakt entspricht, erhält der Interessent während der ersten 90 Tage der General Availability per E-Mail eine Benachrichtigung, die darauf hinweist, dass mit der Registrierung des gewünschten Begriffes evtl. Rechte Dritter verletzt werden könnten. Entscheidet sich der Interessent dennoch für eine Registrierung, wird der betroffene und im TMCH registrierte Markeninhaber über die Registrierung mit einer so genannten "Notification of Registered Name" (NORN) informiert und kann so entsprechend reagieren. Danach greift der Extended Claim Service. 

Markeninhaber und deren Beauftragte (z. B. Lizenznehmer oder Bevollmächtigte) können Markendaten im Trademark Clearinghouse hinterlegen und bei der Einführung von new gTLDs zum Schutz ihres Markennamens nutzen.

Der TMCH Agent Service von InterNetX richtet sich nur an Unternehmer, Reseller und professionelle Anwender.

Der Trademark Claims Service ist ein Benachrichtigungs-System, um Markeninhaber und potenzielle Interessenten an Markendomains über eine mögliche Markenrechtsverletzung in Kenntnis zu setzen.

In der General Availability erfolgt die Domain-Registrierung in der Regel nach dem First-come-first-served-Prinzip und steht für jeden offen, der die jeweiligen Bedingungen der relevanten TLD erfüllt. Möchte ein Interessent in den ersten 90 Tagen dieser Phase eine Domain registrieren, die einer im TMCH hinterlegten Marke exakt entspricht, erhält der Interessent per E-Mail eine Benachrichtigung, die darauf hinweist, dass mit der Registrierung des gewünschten Begriffes evtl. Rechte Dritter verletzt werden könnten. Entscheidet sich der Interessent dennoch für eine Registrierung, wird der betroffene und im TMCH registrierte Markeninhaber über die Registrierung mit einer sogenannten "Notification of Registered Name" (NORN) informiert und kann so entsprechend reagieren.

Interessenten, die in den ersten 90 Tagen einer new gTLD General Availability eine Markendomain registrieren wollen, werden mit einer Warnmeldung auf eine mögliche Markenrechtsverletzung hingewiesen.

Wenn der Interessent trotz dieser Warnung die relevante Domain registriert, erhält der betroffene, im TMCH registrierte Markeninhaber eine "Notification of Registered Name" (NORN). Er wird so über die Registrierung informiert und kann entsprechend reagieren.

Sieht der Interessent nach Inkenntnisnahme dieser Warnung von einer Registrierung der relevanten Domain ab, wird keine NORN an den Markeninhaber verschickt.

Dieser Service informiert den Markeninhaber dauerhaft über Domainnamen, die registriert werden und potenziell seinen Markennamen verletzen. Der Service wird automatisch bei Nutzung des "Trademark Claims Service" aktiviert.

Neben dem Markennamen werden beim Trademark Clearinghouse auch so genannte Labels hinterlegt. Dies sind Variationen des Markennamens, die vom Trademark Clearinghouse automatisch generiert werden und nicht vom Markeninhaber frei gewählt werden können. Üblicherweise können bis zu 10 Labels kostenfrei beim Trademark Clearinghouse hinterlegt werden. Bei TMCH Agent Service von InterNetX sind bis zu 20 Labels kostenfrei inklusive.

Für die Marke "Fischer & Sohn" wären z. B. folgende Labels möglich:

• fischer-sohn
• fischer--sohn
• fischerundsohn
• fischerund-sohn
• fischer---sohn
• fischer-undsohn
• fischer-und-sohn

Das Trademark Clearinghouse folgt dabei zwei wesentlichen Regeln:

• Sonderzeichen, die nicht im Domainnamen darstellbar sind wie z. B. ein Sternchen, werden entweder eliminiert oder durch einen Bindestrich ersetzt.
• Das kaufmännische "&" wird entsprechend der jeweiligen Sprache des für die Marke relevanten Gerichtsstandes durch das Wort "und" ersetzt.

Nach Prüfung der Angaben und deren Verifizierung werden die Daten beim Tradermark Clearinghouse gespeichert. Es erfolgt automatisch eine jährliche Validierung der Markendaten, um die Einträge im Trademark Clearinghouse aktuell zu halten.

Alle new gTLD Registries können für die Einführung neuer TLDs direkt auf die Daten im Trademark Clearinghouse zugreifen. Dies ermöglicht eine einfache Teilnahme an den new gTLD Sunrise-Phasen und eine Benachrichtigung über den Claims Service.

Der Abused DNL Service (auch +50) ist ein Trademark Claims Zusatz-Service. Er richtet sich an Markeninhaber, die bereits missbräuchlich genutzte Labels ihres Markennamens in einem Gerichtsurteil und/oder über das UDRP-Verfahren (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zugesprochen bekommen haben. Sie können damit kostenpflichtig bis zu 50 dieser gerichtlich bestätigten Labels beim Trademark Clearinghouse hinterlegen und für diese den Trademark Claims Service nutzen.

Hinweis: Diese Labels sind nicht im SMD-File hinterlegt. Sie können daher NICHT für den Sunrise Service genutzt werden.

Für den Abused DNL Service können Sie kostenpflichtig bis zu 50 Labels hinzufügen (daher +50), diese sind aber nicht frei wählbar. Jedes Label muss explizit im entsprechenden UDRP-Fall oder Gerichtsurteil erwähnt werden.

Abhängig davon, ob es sich um einen UDRP Fall oder ein nationales Gerichtsurteil handelt, werden bestimmte Daten vom Trademark Clearinghouse abgefragt. Folgende Daten müssen dazu angegeben werden:

Bei einem UDRP Fall:

• Name des UDRP Providers
• Referenznummer des Falles
• Sprache, in der der UDRP Fall abgehandelt wurde
• Liste der missbräuchlich genutzten Labels

Bei einem Gerichtsurteil:

• Name des Gerichts
• Referenznummer des Gerichtsurteils
• Sprache, in der das Gerichtsurteil ausgesprochen wurde
• Kopie des Urteils
• Liste der missbräuchlich genutzten Labels